24. März 2025

# Arbeit & Wohlstand

Der Mietpreisdeckel – Ein gefährlicher Eingriff in die Eigentumsfreiheit

Die Regierung hat mit dem kürzlich im Ministerrat beschlossenen Mietpreisdeckel einen drastischen Eingriff in den Wohnungsmarkt vorgenommen – mit weitreichenden Konsequenzen. Was als Schutzmaßnahme für Mieter:innen verkauft wird, ist in Wahrheit eine ernsthafte Bedrohung für Eigentumsrechte, Investitionen und die Schaffung neuen Wohnraums. Die wirtschaftliche Logik bleibt dabei auf der Strecke, während populistische Maßnahmen kurzfristige Beruhigung vorgaukeln, langfristig aber massiven Schaden anrichten.

 

Altbaumieten als erstes Opfer – Historische Bausubstanz in Gefahr

Der erste Schritt der Regierung war die Deckelung von Altbaumieten – also genau jener Mieten, die ohnehin bereits auf niedrigem Niveau sind. Das klingt zunächst harmlos, hat aber katastrophale Folgen: Eigentümer:innen dieser Immobilien werden zunehmend finanziell handlungsunfähig, weil die Einnahmen aus den Mietverträgen kaum mehr ausreichen, um steigende Erhaltungskosten zu decken.

Viele dieser wunderschönen historischen Gebäude, die unsere Städte prägen, stehen bereits jetzt vor massiven Sanierungsstaus. Mit den gedeckelten Mieten wird sich diese Lage dramatisch verschärfen. Es droht ein schleichender Verfall, weil Eigentümer:innen schlicht nicht mehr in der Lage sein werden, notwendige Renovierungen und Instandhaltungen zu finanzieren.

Das bedeutet nicht nur ein ästhetisches Problem – sondern vor allem einen drastischen Qualitätsverlust für die Mieter:innen selbst. Marode Fassaden, undichte Dächer, veraltete Heizsysteme und feuchte Wände werden zur neuen Realität für viele Bewohner:innen von Altbauwohnungen. Damit gefährdet die Regierung nicht nur die Wohnqualität, sondern auch die Substanz eines bedeutenden Teils unseres kulturellen Erbes.

 

Eigentumsfreiheit unter Beschuss

Der Mietpreisdeckel greift tief in die Eigentumsrechte privater Vermieter:innen ein. Der Staat diktiert, zu welchen Bedingungen jemand sein Eigentum nutzen und verwalten darf – ein besorgniserregendes Vorgehen. Eigentümer:innen tragen das volle finanzielle Risiko für ihre Immobilien, doch ihr Handlungsspielraum wird immer weiter eingeschränkt. Wer Vermietung als Altersvorsorge oder Kapitalanlage geplant hat, sieht sich nun einer Politik ausgeliefert, die Private enteignet, ohne es offen auszusprechen.

Die Frage ist: Wer wird unter diesen Bedingungen noch bereit sein, Wohnraum zu vermieten oder in Immobilien zu investieren? Statt Rechtssicherheit schafft die Regierung Unsicherheit – und das trifft langfristig nicht nur Eigentümer:innen, sondern auch Mieter:innen.

 

Österreich ist nicht der Nabel der Welt – Kapital fließt dorthin, wo es willkommen ist

Einige scheinen zu vergessen, dass Investitionen keine Selbstverständlichkeit sind. Niemand muss sein Geld in Österreich investieren – insbesondere in einer globalisierten Welt, in der Kapital dorthin fließt, wo es attraktive Rahmenbedingungen findet.

Während Österreich Investor:innen mit immer neuen Regulierungen, Einschränkungen und Unsicherheiten abschreckt, stehen Länder mit stabileren Bedingungen bereit, Kapital aufzunehmen. Ob Deutschland, Spanien oder osteuropäische Märkte – es gibt unzählige Alternativen für jene, die ihr Geld langfristig sichern und vermehren möchten.

Besonders hart trifft diese Entwicklung die sogenannten „kleinen Anleger:innen“ – Menschen, die in eine oder zwei Wohnungen investieren, um sich eine private Altersvorsorge aufzubauen. Ihnen wird durch Mietpreisdeckel und wachsende Regulierungen zunehmend die finanzielle Grundlage entzogen. Viele werden sich künftig schlicht gegen den Kauf einer Wohnung entscheiden – und ihr Kapital in weniger regulierte Anlageformen umleiten.

Österreich riskiert damit nicht nur einen Rückgang von Wohnungsinvestitionen, sondern auch eine Schwächung der eigenen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit.

 

Abschreckung für Investitionen

Investitionen in Wohnraum hängen von stabilen und verlässlichen Rahmenbedingungen ab. Ein Mietpreisdeckel sendet das denkbar schlechteste Signal an Investor:innen: Immobilienbesitz wird zunehmend reguliert, Gewinne gedeckelt, während Kosten – von Instandhaltung bis hin zu steigenden Kreditzinsen – ungebremst weiterlaufen.

Das Resultat: Neubauprojekte werden gestoppt oder aufgeschoben, weil sich Investitionen schlicht nicht mehr rechnen. Wer bereits Wohnungen besitzt, wird notwendige Modernisierungen und Sanierungen auf das absolute Minimum reduzieren. Die Konsequenz: weniger Wohnraum, schlechtere Qualität und eine zunehmende Verknappung auf dem Mietmarkt.

Wer glaubt, dass ein Mietpreisdeckel den Wohnungsmarkt langfristig entlastet, ignoriert die Realität. Historische Beispiele – von Berlin bis Paris – zeigen, dass künstliche Mietpreisbeschränkungen genau das Gegenteil bewirken: Wohnraum wird knapper, der Schwarzmarkt wächst, Investitionen bleiben aus und Mieter:innen stehen am Ende vor einer noch schwierigeren Lage.

 

Wohnraumschaffung wird blockiert

Der Wohnungsmarkt funktioniert nach den Prinzipien von Angebot und Nachfrage. Ein Mietpreisdeckel verzerrt diesen Mechanismus massiv: Wenn Mietpreise künstlich gedrückt werden, verringert sich der Anreiz, neue Projekte überhaupt umzusetzen. Gleichzeitig steigt die Nachfrage, weil günstige Mieten weniger Umzüge und weniger Fluktuation bedeuten.

Das Ergebnis ist ein perfekter Sturm: weniger neue Wohnungen, weniger frei werdender Wohnraum und eine wachsende Wohnungsnot. Besonders junge Menschen, die auf der Suche nach ihrer ersten Mietwohnung sind, werden die Folgen zu spüren bekommen.

Ein nachhaltiger Wohnungsmarkt braucht keine planwirtschaftlichen Eingriffe, sondern mehr Wohnraum. Das bedeutet: schnellere Genehmigungsverfahren, steuerliche Anreize für Neubauten und eine entschlackte Bürokratie. Stattdessen setzt die Regierung auf ein Konzept, das in der Vergangenheit gescheitert ist – und in der Zukunft noch größere Probleme verursachen wird.

 

Kurzfristiger Populismus, langfristiges Desaster

Der Mietpreisdeckel ist eine klassische Symptombehandlung, die die eigentlichen Ursachen der Wohnungsproblematik ignoriert. Anstatt strukturelle Reformen anzugehen, setzt die Politik auf kurzfristige Maßnahmen, die langfristig genau das Gegenteil bewirken. 

Eigentümer:innen werden enteignet, Investitionen bleiben aus, neuer Wohnraum wird nicht geschaffen – und am Ende werden jene am meisten darunter leiden, die man angeblich schützen wollte: die Mieter:innen. 

Die Regierung muss erkennen, dass Wohnraum nur dann für alle leistbar bleibt, wenn er in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Und das erreicht man nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen. 

Es wird Zeit, sich von planwirtschaftlichen Illusionen zu verabschieden und marktwirtschaftliche Lösungen zu fördern. Denn wer das Eigentum und die Investitionsbereitschaft zerstört, wird den Wohnraum nicht retten – sondern ihn endgültig vernichten.

Die Autorin

Elisabeth Sauritschnig

Elisabeth, geboren in Kärnten, studierte Wirtschaftsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Ihre Karriere führte sie von Anwaltskanzleien über den Österreichischen Wirtschaftsbund und das Parlament bis zur Büroleitung im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft. Nun engagiert sie sich als Geschäftsführerin der Julius Raab Stiftung in wirtschaftlichen und politischen Projekten.